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Berufsgenossenschaft

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Beschäftigte. Die Unternehmer*innen (gewerblich Tätige als auch die meisten Freiberufler*innen) müssen sich innerhalb einer Woche nach Gründung ihres Unternehmens bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) melden gem. § 192 Sozialgesetzbuch VII. Die Berufsgenossenschaft prüft dann die Versicherungspflicht.

Unternehmerinnen und Unternehmer, die keine Mitarbeiter*innen beschäftigen, sind nicht in jedem Fall versicherungspflichtig. Eine freiwillige Versicherung bei der Berufsgenossenschaft kann aber sinnvoll sein, um sich gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu versichern.

Die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist Pflicht, sobald der Betrieb Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Welche Berufsgenossenschaft für Sie zuständig ist, erfahren Sie bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) (www.dguv.de).

Wichtig: Die Berufsgenossenschaften werden nicht automatisch vom Gewerbeamt oder dem Finanzamt informiert.

Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. Handwerkskammer (HWK)

Die IHK bzw. HWK wird vom Gewerbeamt über die Neugründung informiert. Die Mitgliedschaft in der IHK oder HWK ist Pflicht für Gewerbetreibende. Existenzgründer, die nicht im Handelsregister (HR) eingetragen sind und deren Gewerbeertrag 25.000 € nicht übersteigt, müssen in den ersten zwei Jahren keinen Kammerbeitrag zahlen. Darüber hinaus können sie sich in den darauffolgenden zwei Jahren teilweise von den Beiträgen befreien lassen.

Handelsregister

Gleich mit dem Zeitpunkt der Gründung besteht für folgende Rechtsformen die Pflicht zum Eintrag ins Handelsregister: jeder gewerbetreibende Kaufmann/frau, jede OHG, GmbH und AG.

Kleingewerbetreibende und Freiberufler sind von der Eintragungspflicht ins Handelsregister ausgenommen. Sie können jedoch freiwillig eine Eintragung in das Handelsregister vornehmen lassen. Mit dem Eintrag im Handelsregister werden Sie automatisch zum Kaufmann/frau mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten. Aus einer GbR würde durch den Eintrag ins Handelsregister automatisch auch eine OHG. Zur Beurteilung, ob ein Unternehmen in das Handelsregister eingetragen werden muss, wird bspw. der Jahresumsatz, das Kapital, die Anzahl der Geschäftsvorgänge oder die Anzahl der Beschäftigten herangezogen.

Mit einer Eintragung in das Handelsregister schützen Sie als Existenzgründer*in auch (bis zu einem gewissen Grad) Ihren Firmennamen laut §30 Handelsgesetzbuch (HGB):

  • (1) Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.
  • (2) Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmann die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muss er der Firma einen Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet.
  • (3) Besteht an dem Ort oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muss der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Absatzes 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden.
  • (4) Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, dass benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind.


Der Handelsregistereintrag erfolgt beim jeweiligen Amtsgericht. Die Anmeldung zum Handelsregister muss in notariell beglaubigter Form erfolgen. Somit müssen Sie sich an einen Notar wenden, der die notwendigen Formalitäten für den Eintrag im Handelsregister übernimmt.

Arbeitsagentur: Betriebsnummer

  • Die Betriebsnummer wird von der Bundesagentur für Arbeit vergeben. Als Selbstständiger müssen Sie eine Betriebsnummer beantragen, sobald Sie die/den erste/n Mitarbeiter*in beschäftigen wollen. Der Antrag auf eine Betriebsnummer muss auch für Beschäftige in Mini-Jobs oder Auszubildende gestellt werden. Mit der Betriebsnummer nehmen Sie sowohl die Anmeldung zur Sozialversicherung als auch die Meldung Ihrer Mitarbeiter bei der Krankenkasse vor.